Allgemeine Geschäftsbedingungen

Sehr geehrter Geschäftspartner,

die folgenden AGB dienen der gegenseitigen Absicherung und umfassen alle Pflichten, die wir auch gegenüber Kunden eingehen. Deshalb kann ohne ihre Akzeptanz leider keine Beauftragung erfolgen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihren Projektverantwortlichen in unserem Hause.

1. Gegenstand, Geltungsbereich und Leistungen

1.1 Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Dienstleistungen und/oder Werke, die von der PragmaCom Agentur für Kommunikation GmbH – nachfolgend „Agentur“ genannt – für Kunden erbracht und/oder hergestellt werden.

1.2  Die AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

1.3  Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von der Agentur schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch, wenn den Geschäfts- und/oder Lieferbedingungen des Auftraggebers nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.

1.4 Die Agentur erbringt ihre Leistungen auf Basis einer mit dem Kunden jeweils gesondert zu treffenden vertraglichen Vereinbarung.

1.5  Das Leistungsspektrum der Agentur umfasst insbesondere Beratungs-, Gestaltungs- und Produktionsleistungen.

1.6  Der Kunde stellt der Agentur alle für deren Arbeit erforderlichen oder dienlichen Daten und Informationen über Marketingziele, Märkte, Produkte und Dienstleistungen unaufgefordert zur Verfügung. Die Agentur verpflichtet sich zur streng vertraulichen Behandlung solcher Daten und Informationen.

1.7  Der Kunde erteilt Genehmigungen so rechtzeitig, dass der Arbeitsablauf der Agentur und ihrer Lieferanten und damit die vertragsgemäße Realisierung der Kommunikationsmaßnahme nicht beeinträchtigt wird; die durch nicht rechtzeitig erteilte oder verweigerte Genehmigung eventuell entstehenden Mehrkosten und/oder ein dadurch entstehendes Qualitätsrisiko trägt der Kunde.

1.8  Der Kunde versichert, dass sämtliche Materialien, die er der Agentur im Rahmen der Leistungserbringung zur auftragsgemäßen Verwendung zur Verfügung stellt, frei von Rechten Dritter sind.

2.  Termine

2.1 Die Agentur sagt die Einhaltung der im Auftrag schriftlich vereinbarten Termine verbindlich zu. Die Agentur haftet jedoch nicht für die Nichteinhaltung von Terminen, wenn diese auf höherer Gewalt, auf Streik oder auf unverschuldetem Verlust von Sendungen auf dem Post- oder Datentransfer-Weg beruhen.

2.2 Die Agentur kann für vereinbarte Termine ferner dann nicht einstehen, wenn Vorleistungen fehlen oder wenn sie auf Grund von Änderungs- oder Sonderwünschen des Kunden, die nicht durch Mängel der Arbeit der Agentur begründet sind, nicht eingehalten werden können.

3.  Vergütungen

3.1 Die vereinbarten Vergütungen verstehen sich jeweils zuzüglich der Mehrwertsteuer in jeweils gesetzlich geltender Höhe. Die von der Agentur an den Kunden ausgestellten Rechnungen sind nach 30 Tagen ohne Abzug fällig.

3.2 Beinhaltet der Auftrag auch Schaltaufträge an Medien und erhält die Agentur hierfür von den Medien Provision, so wird die Provision auf den Vergütungsanspruch der Agentur angerechnet. Darüber hinausgehende Provisionen stehen dem Kunden zu. Basis der Mediaabrechnung ist die Mediavorausrechnung. Die Agentur fordert zu den auf den Mediarechnungen angegebenen Zahlungsterminen Zahlungen vom Kunden so rechtzeitig und vollständig an, dass alle erreichbaren Vorauszahlungsskonti erreicht und an den Kunden weitergegeben werden können.

3.3   Fremdleistungen:

Rechnungen Dritter - exklusiv tarifgebundener Medien - werden mit einem Handlingaufschlag von 15 % auf den Nettopreis weiterberechnet.

Hiermit werden die Produktionsleistungen abgegolten, sofern Sie durch die Agentur geleistet werden. Sie umfasst die Ermittlung der wirtschaftlichsten Herstellungsverfahren und –Methoden, Auswahl der geeigneten Lieferanten, Briefing, Qualitätskontrolle und Steuerung der Produzenten.

3.4 Die mit der Durchführung einesAuftrages verbundenen Reise- und Übernachtungskosten werden von dem Kunden nach Vorlage der Belege erstattet. Kosten für Reisen zum Firmensitz des Kunden, im Rahmen der normalen Betreuung, werden nicht berechnet.

3.5 Gema-Gebühren, Gebühren sonstiger Verwertungsgesellschaften und eventuell anfallende Künstlersozialversicherungsabgaben werden netto in Rechnung gestellt.

3.6 Wenn der Kunde Aufträge abbricht und/oder ändert, wird er der Agentur alle angefallenen Fremdkosten ersetzen, sowie die Agenturkosten, die nicht durch das Agenturhonorar abgegolten sind.

3.7 Die genannten Eigentumsrechte an den Arbeitsergebnissen der Agentur sind für die Dauer des jeweils abgeschlossenen Vertrages und für das Vertragsgebiet mit der Bezahlung Vergütungen abgegolten.

3.8 Für die Nutzung über das jeweilige Vertragsende und/oder das Vertragsgebiet hinaus und/oder für den Einsatz in anderen als den vertraglich vorgesehenen Nutzungsarten und/oder Werbeträgern ist ein Nutzungshonorar mit der Agentur gesondert zu vereinbaren.

4.  Auftragsabwicklung

4.1 Basis der Tätigkeit der Agentur bildet das Briefing durch den Kunden. Wird das Briefing mündlich erteilt, fertigt die Agentur darüber ein Briefingprotokoll. Dieses wird zur verbindlichen Arbeitsunterlage; insoweit gilt die Regelung über Besprechungsprotokolle in Absatz 4.6 entsprechend.

4.2 Vor Beginn jeder Kosten verursachenden Arbeit unterbreitet die Agentur dem Kunden einen Kostenvoranschlag in schriftlicher Form. Die Einholung der Zustimmung ist nicht erforderlich, sofern der Auftrag den Nettobetrag von € 1.000,-unterschreitet oder wenn durch den dadurch bedingten Zeitaufwand die fristgerechte Erfüllung des Auftrages gefährdet ist.

4.3 Der Kunde erteilt den Auftrag an die Agentur durch Genehmigung des Kostenvoranschlags. Die Genehmigung soll in der Regel schriftlich erfolgen. Erfolgt sie mündlich, so soll sie in einem Besprechungsprotokoll festgehalten werden.

4.4 Aufträge an Dritte vergibt PragmaCom im Namen und im Auftrag des Kunden, der insoweit die Agentur mit Unterzeichnung des Auftrages bevollmächtigt.

4.5 Die Agentur wird bei Einschaltung Dritter zur Abwicklung des Auftrages alle tariflichen oder einzelvertraglichen Vergünstigungen in Anspruch nehmen und an den Kunden weiterleiten.

5.  Kontaktberichte

Die Agentur übergibt innerhalb von drei Arbeitstagen nach jeder Besprechung mit dem Kunden Kontaktberichte. Diese Kontaktberichte sind bindend, sofern Ihnen nicht innerhalb einer Frist von weiteren drei Arbeitstagen widersprochen wird.

6.   Aufbewahrung, Archivierung, Herausgabe von Daten

6.1 Alle von der Agentur für den Kunden hergestellten Berichte, Druckunterlagen, Filme und Illustrationen sind von der Agentur ohne gesonderte Vergütung für einen Zeitraum von einem Jahr, beginnend mit der Beendigung der Zusammenarbeit, sachgemäß aufzubewahren und während dieser Zeit auf Wunsch dem Kunden auszuhändigen. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist oder bei Vertragsende vor Ablauf dieser Frist werden die Unterlagen dem Kunden auf dessen Anforderung ausgehändigt, andernfalls vernichtet. Die vorgenannten Unterlagen können auch in digitaler Form aufbewahrt werden. Die Kosten der Zusammenstellung von Daten, der Versendung, Verpackung, der Aufbewahrung über die vereinbarte Frist hinaus sowie gegebenenfalls die Kosten des Abtransports und der Vernichtung sowie der damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten und Versicherungen trägt der Kunde.

6.2  Nicht mehr benötigte Unterlagen wie Manuskripte, Skizzen, Entwürfe nicht realisierter Werbemaßnahmen oder Ähnliches kann die Agentur sofort vernichten.

6.3 Grundsätzlich erfolgt die Herausgabe von Daten gegenüber dem Kunden oder von ihm beauftragter Dritter nur in geschlossenen, nicht editierbaren Dateien. Sollte der Kunde die Herausgabe von offenen Dateien wünschen, bedarf dies einer schriftlichen Vereinbarung und einer gesonderten Vergütung.

7. Nutzungsrechte

7.1 Die Nutzungsrechte an freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen Dritter, zum Beispiel an Fotografien, sowie die Leistungsschutzrechte Dritter, zum Beispiel von Models, wird die Agentur in dem Umfang auf den Kunden übertragen, wie es für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Kommunikationsmaßnahmen erforderlich ist. Sollten diese Rechte im Einzelfall zeitlich, räumlich, inhaltlich und im Hinblick auf die Nutzungsarten beschränkt und dadurch die Übertragung in dem vorgenannten Umfang nicht möglich sein, wird die Agentur den Kunden darauf hinweisen und nach dessen weiteren Weisungen verfahren; dadurch eventuell entstehende Mehrkosten trägt der Kunde. Die Agentur übernimmt keine Haftung für gesetzliche Ansprüche von Urhebern auf nachträgliche Vergütungserhöhung nach § 32, 32a UrhG ; von solchen Ansprüchen stellt der Kunde die Agentur auf erstes Anfordern frei.

7.2 Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Agentur. Ausgenommen hiervon ist die Abtretung oder Lizenzierung an Tochter-Gesellschaften oder verbundene Unternehmen innerhalb eines Konzerns.

8.  Eigentumsrechte

Alle Nutzungsrechte an den vom Kunden zur werblichen Verwendung freigegebenen und bezahlten Arbeitsergebnissen der Agentur, seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, gehen exklusiv für das Vertragsgebiet und für alle im Rahmen des vereinbarten Verwendungszwecks erforderlichen Nutzungsarten zeitlich und inhaltlich unbeschränkt auf den Kunden über.

9.  Haftung

9.1 Schadensersatzansprüche jeder Art sind ausgeschlossen, wenn wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig gehandelt haben. Das gilt nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Falle ist die Haftung der Agentur beschränkt auf grobe Fahrlässigkeit.

9.2 Die Höhe der Haftung ist beschränkt auf € 1.000,-

9.3 Die Agentur wird den Kunden rechtzeitig auf für sie erkennbare rechtliche Risiken des Inhalts oder der Gestaltung geplanter Kommunikationsmaßnahmen hinweisen. Erachtet die Agentur für die Realisierung der Maßnahmen eine rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten. Hat die Agentur auf Bedenken hingewiesen und besteht der Kunde gleichwohl auf der Realisierung der Kommunikationsmaßnahme, so haftet die Agentur nicht für daraus resultierende Nachteile und Risiken. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.

10. Verschwiegenheit

Die Agentur wird alle Kenntnisse und Unterlagen, die sie im Zusammenhang mit diesem Auftrag vom Kunden erhält und die erkennbar nicht zur Weitergabe an Dritte bestimmt sind, streng vertraulich behandeln. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Auftrages weiter.

11. Eigenwerbung, Urhebernennung und Präsentationen

11.1 Der Agentur ist es gestattet, ihre Arbeitsergebnisse oder Ausschnitte daraus zum Zwecke der Eigenwerbung – auch nach Beendigung der Vertragszeit – unentgeltlich zu nutzen.

11.2 Der Agentur verbleibt das Recht zur Urheberbenennung; sie ist berechtigt, ihren Namenszug oder ihr Logo oder eine sonstige geschäftlich übliche Bezeichnung auf den Werbemitteln des Kunden dezent und nach Abstimmung mit dem Kunden über die Form vorzunehmen, wenn sie von dem Recht Gebrauch machen will.

11.3  Präsentationen

Jegliche, auch teilweise Verwendung von uns vorgestellter oder überreichter Arbeiten und Leistungen (Präsentation), seien sie urheberrechtlich geschützt oder nicht, bedarf unserer vorherigen Zustimmung. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der unseren Arbeiten und Leistungen zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentationshonorares liegt keine Zustimmung zur Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, sofern die Vertragsparteien Vollkaufleute sind, der Sitz der Agentur. Es gilt deutsches Recht.